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ANB – ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN


für die Internetplattform www.firmencheck.at
(Stand 02/2015)

1. Allgemeines
1.1. Die Internetplattform www.firmencheck.at wird von der FirmenABC Marketing GmbH (im Folgenden kurz FirmenABC) betrieben. Sie dient zur Informationsbeschaffung und Bewertung von Unternehmen. Der Nutzer bewertet Unternehmen, kann Bewertungseinträge selbst verfassen und Inhalte hochladen.
1.2. Sämtliche Bewertungseinträge, Darstellungen und Inhalte, die auf der Plattform www.firmencheck.at abrufbar sind, unterliegen dem ausschließlichen Verwertungsrecht von FirmenABC. Jeder Nutzer ist berechtigt, die veröffentlichten Informationen abzufragen und deren Inhalt zum eigenen, nicht gewerblichen Gebrauch zu nutzen. Jegliche gewerbliche Nutzung, insbesondere die gewerbliche Auswertung oder jede andere gewerbliche Verwertung ohne Zustimmung von FirmenABC, insbesondere Vervielfältigung, stellt eine unzulässige Nutzung und u.U. Urheberrechtsverletzung dar.
1.3. FirmenABC erbringt gegenüber dem Nutzer keine Leistung.
1.4. Der Nutzer hat für die Verwendung der Plattform und die Einträge kein Entgelt zu leisten. Die Zurverfügungstellung der Plattform durch FirmenABC erfolgt unentgeltlich.
1.5. Die Verwendung der Internetplattform unterliegt diesen Nutzungsbedingungen. Durch die Verwendung der Plattform, insbesondere durch die Registrierung, erklärt sich der Nutzer ausdrücklich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.
1.6. FirmenABC ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen ohne Vorankündigung und Verständigung der Nutzer zu ändern. Dies ist zulässig, da keine Leistungserbringung durch FirmenABC im Sinne einer vertraglichen Leistungsbeziehung oder einen gegenseitigen Vertragsbeziehung erfolgt.
1.7. Eine Haftung oder Zusicherung für Aktualität, Korrektheit und Vollständigkeit der auf der Plattform auffindbaren Informationen wird nicht übernommen. Dies gilt auch für von Nutzern erstellte Einträge oder hochgeladene Inhalte oder sonstiges durch Dritte geliefertes bzw. zur Verfügung gestelltes Datenmaterial.
1.8. Es wird darauf hingewiesen, dass sich FirmenABC nicht mit dem Inhalt fremder Websites, auf welche mittels Link oder auf sonstige Art weiter verwiesen wird, identifiziert oder sich das Angebot oder etwaige sonstige Inhalte derartiger Websites zu eigen macht. Eine Haftung für Inhalte von Websites, die von der Plattform mittels Link erreichbar sind, wird ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Registrierung und Aufbewahrung der Registrierungsdaten
2.1. Um Bewertungseinträge auf www.firmencheck.at zu erstellen, muss sich der Nutzer registrieren.
2.2. Im Zuge der Registrierung hat der Nutzer insbesondere E-Mail-Adresse, Nutzername, Passwort, Vor- und Nachname und eine postalische Adresse bekannt zu geben.
2.3. Nach Eingabe dieser Daten erhält der Nutzer ein E-Mail, mit dem er die Registrierung bestätigt. Nach Bestätigung erfolgt die Freischaltung des Nutzers und eines etwaigen ersten Bewertungseintrages.
2.4. Die über die Punkt 2.2. hinausgehenden genannten Nutzerdaten können vom Nutzer eingegeben werden, sofern dies von FirmenABC freigeschaltet wird.
2.5. Die eingegebenen Daten müssen der Wahrheit entsprechen.
2.6. Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Änderungen der von ihm eingegebenen Daten, insbesondere der unter 2.2. genannten Daten, unverzüglich auf der Plattform selbst zu ändern.
2.7. Der Nutzer haftet für den Schaden, den FirmenABC oder ein Dritter durch die Nutzung der Plattform "firmencheck.at" erleidet, z.B. wenn der Nutzer Bewertungseinträge veröffentlicht, die rechtswidrige Inhalte darstellen, und FirmenABC in Anspruch genommen wird.
2.8. Der Nutzer ist verpflichtet, die Registrierungsdaten (Benutzername, Passwort) sorgfältig zu verwahren und ist nicht berechtigt, den an ihn vergebenen Nutzernamen und das Passwort an dritte Personen weiterzugeben.
2.9. Der Nutzer haftet für den Schaden, den FirmenABC oder ein Dritter durch die allfällige Weitergabe von Benutzername und/oder Passwort erleidet, wenn z.B. der Dritte Bewertungseinträge veröffentlicht, die rechtswidrige Inhalte darstellen, und FirmenABC in Anspruch genommen wird.
2.10. FirmenABC haftet nicht für allfällige Schäden, die dem Nutzer durch die unbefugte Verwendung seines Benutzernamens und/oder Passworts durch Dritte entstehen.

3. Bewertungseinträge
3.1. Die Internetplattform www.firmencheck.at bzw. FirmenABC tritt ausschließlich als Hosting-Provider im Sinne des § 16 des österreichischen E-Commercegesetzes auf.
3.2. FirmenABC übernimmt keine Verantwortung für die von Nutzern erstellten Bewertungseinträge oder hochgeladene Inhalte. Es wird auch nicht für Inhalte von Internetseiten gehaftet, die auf www.firmencheck.at von den Nutzern verlinkt werden.
3.3. FirmenABC weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den Bewertungseinträgen oder hochgeladenen Inhalten ausschließlich um Inhalte handelt, die von Nutzern erstellt werden. Es handelt sich durchwegs nicht um eigene Inhalte von www.firmencheck.at bzw. FirmenABC. FirmenABC macht sich diese Inhalte auch nicht zu eigen.
3.4. FirmenABC behält sich vor, ihrer Meinung nach unpassende Bewertungseinträge oder unpassende hochgeladene Inhalte, insbesondere solche, die gegen Punkt 4. dieser Nutzungsbedingungen oder gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen, ohne Verständigung des Nutzers unwiederbringlich zu löschen.
3.5. Für den Fall, dass Dritte Ansprüche in Zusammenhang mit Bewertungseinträgen oder hochgeladenen Inhalten behaupten, z.B. wegen Urheberrechtsverletzungen, Markenverletzungen oder Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder Herabsetzungen oder Diffamierungen oder wahrheitswidrigen Behauptungen oder ähnlichem, wird FirmenABC dem Anspruchsteller ohne weitere Nachfrage beim Nutzer die Nutzerdaten bekanntgeben und die IP-Adresse desjenigen, der den Eintrag erstellt oder den Inhalt hochgeladen hat, an den Anspruchsteller weitergeben. Weiters ist FirmenABC in diesem Fall berechtigt, den weiteren Zugang des Nutzers zu sperren, sämtliche Bewertungseinträge dieses Nutzers zu löschen und auch Behörden Auskunft zu erteilen.
3.6. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass sich FirmenABC im Falle von Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht an ihnen schad- und klaglos halten kann.
3.7. Der Nutzer räumt FirmenABC an den Bewertungseinträgen und/oder von ihnen hochgeladenen Inhalten sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte ein. Der Nutzer erklärt weiters, dass er selbst Urheber der Bewertungseinträge oder hochgeladener Inhalte ist bzw. die Zustimmung des Urhebers zur Veröffentlichung vorliegt, und dass der Eintrag oder der hochgeladene Inhalt nicht wahrheitswidrig ist.

4. Verstöße
4.1. Durch die Verwendung der Internetplattform www.firmencheck.at darf der Nutzer nicht gegen die Urheberrechte oder Persönlichkeitsrechte oder andere Rechte von Dritten, insbesondere des bewerteten Unternehmens verstoßen. Es ist verboten, urheberrechtlich geschützte Inhalte von anderen Personen oder Plattformen auf www.firmencheck.at einzustellen.
4.2. Es ist weiters verboten, unwahre, beleidigende, anstößige, diskriminierende, rassistische, kreditschädigende oder sonst sittenwidrige Einträge zu posten oder derartige Inhalte hochzuladen, zu verbreiten oder zu verlinken.
4.3. Ein in einem Bewertungseintrag oder hochgeladenem Inhalt vorkommendes Unternehmen ist so eindeutig zu bezeichnen, dass eine Verwechslung mit einem anderen Unternehmen ausgeschlossen ist.
4.4. Mitbewerbern ist es untersagt, sich gegenseitig zu bewerten, sofern negative Äußerungen über Mitbewerber erfolgen, da dies u.U. wettbewerblich bedenkliches Verhalten darstellen kann.

5. Sperre des Accounts und gerichtliche Schritte
5.1. FirmenABC ist berechtigt, den Account eines Nutzers zu sperren, wenn gegen geltende Rechtsvorschriften oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen wird.
5.2. FirmenABC behält sich gerichtliche Schritte vor, sollten Nutzer gegen geltende Rechtsvorschriften oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

6. Personenbezogene Daten
6.1. Der Nutzer stimmt ausdrücklich der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, welche bei der Registrierung einzugeben sind, zu. Dies sind insbesondere Name, Vorname, E-Mail-Adresse, postalische Adresse, IP-Adresse, Daten der Plattformnutzung, Seitenaufrufe, Verweildauer und sämtliche andere personenbezogene Daten, die vom Nutzer selbst eingegeben werden oder die im Zuge der Verwendung der Plattform durch den Nutzer erhoben werden.
6.2. Der Nutzer hat jederzeit das Recht, diese Zustimmung gegenüber www.firmencheck.at bzw. FirmenABC schriftlich zu widerrufen. Er nimmt jedoch zur Kenntnis, dass dies die Sperre des Accounts zur Folge haben kann.
6.3. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und erteilt seine Zustimmung, dass seine erfassten Daten gegenüber dritten Personen auf deren Verlangen unter den Voraussetzungen des § 18 Absatz 4 des österreichischen E-Commercegesetzes übermittelt werden (bei Glaubhaftmachung "eines überwiegenden rechtlichen Interesses an der Feststellung der Identität eines Nutzers und eines bestimmten rechtswidrigen Sachverhaltes").
6.4. Sollte gegen einen Nutzer ein behördliches Verfahren eingeleitet werden, wird FirmenABC die Daten dieses Nutzers an die auskunftsberechtigten Stellen weiterleiten.
6.5. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und erteilt seine Zustimmung, dass nach Löschung eines Accounts durch den Nutzer oder FirmenABC die personenbezogenen Daten des Nutzers für unbestimmte Zeit gespeichert bleiben, um Auskunftsverpflichtungen nachkommen zu können.
6.6. Mit der Nutzung der Internetplattform www.firmencheck.at und der Registrierung willigt der Nutzer ein, dass www.firmencheck.at bzw. FirmenABC Cookies verarbeitet. Die Verarbeitung von Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Dienste von www.firmencheck.at zu verbessern und zu optimieren. Der Nutzer erteilt ausdrücklich seine Zustimmung zur Verarbeitung der Cookies durch www.firmencheck.at bzw. FirmenABC zu dem genannten Zweck.
6.7. Die Verarbeitung von Cookies kann über den jeweiligen Internetbrowser vom Nutzer deaktiviert werden. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass durch eine solche Deaktivierung möglicherweise einige Dienste der Internetplattform nicht nutzbar sind.
6.8. Der Nutzer erteilt seine Zustimmung, dass die von ihm eingegebenen Daten automationsunterstützt verarbeitet und gespeichert werden. Er erteilt weiters seine Zustimmung, dass diese Daten für Werbe- und Marketingzwecke von FirmenABC verwendet werden, sowie die Zustimmung, Telefonanrufe oder E-Mails zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich oder von der eingetragenen E-Mail-Adresse elektronisch widerrufen werden.
6.9. Bei Verwendung von www.firmencheck.at durch die Nutzer werden Logfiles (Betriebssystem und Browser, IP-Adresse, URL, Datum, Zeit des Besuches, nachgefragte Datei, Größe der Datei, Statuscode) von FirmenABC gespeichert. Weiters erteilt der Nutzer seine Zustimmung, dass auf seinem Rechner Cookies gesetzt werden. Ein Cookie ist ein Textfile mit Zahlencodes, welches an den Webbrowser des Nutzers gesendet und bei diesem auf der Festplatte des Computers gespeichert wird. Dieser Speichervorgang kann durch Einstellung des Nutzers auf seinem PC verhindert werden. Die durch FirmenABC auf solche Art gewonnenen Daten enthalten keinen Personenbezug. FirmenABC verwendet diese Daten zu Marketing- und Statistikzwecken sowie zur Optimierung der Plattform www.firmencheck.at. Diese Website benutzt auch Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch den Nutzer ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um die individuelle Nutzung der Website durch den Nutzer auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. In Google Analytics verwenden wir auch Daten, die im Zuge von interessensbezogener Werbung durch Google gewonnen wurden sowie Besucherdaten durch Drittanbieter (z.B. Alter, Geschlecht und Interessen). Zu keinem Zeitpunkt und unter keinen Umständen werden die auf diese Art und Weise gewonnen Informationen mit persönlichen, identifizierenden Informationen in Verbindung gebracht. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall die IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Der Nutzer kann die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung der Browser-Software verhindern; in diesem Fall kann u.U. der Nutzer nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung der Plattform erklärt sich der Nutzer mit der Bearbeitung der über ihn erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
6.10. Die Plattform verwendet Social Plugins ("Plugins") von sozialen Netzwerken, insbesondere facebook.com, welches von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird ("Facebook"). Die Plugins sind mit einem Logo des sozialen Netzwerkes, z.B. Facebook-Logo oder einem Zusatz, z.B. "Facebook Social Plugin" gekennzeichnet. Wenn der Nutzer die Plattform aufruft, baut der Browser eine direkte Verbindung mit den Servern des Betreibers des sozialen Netzwerkes auf. Der Inhalt des Plugins wird vom Betreiber des sozialen Netzwerkes direkt an den Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. Durch die Einbindung der Plugins erhält der Betreiber des sozialen Netzwerkes die Information, dass der Nutzer die entsprechende Seite der Plattform aufgerufen hat. Wenn der Nutzer beim sozialen Netzwerk, z.B. bei Facebook eingeloggt ist, dann kann das soziale Netzwerk den Besuch dem Konto des Nutzers zuordnen. Wenn der Nutzer mit den Plugins interagiert, zum Beispiel den "Gefällt mir"-Button bei Facebook betätigt oder einen Kommentar abgibt, wird die entsprechende Information vom Browser direkt an den Betreiber des sozialen Netzwerkes übermittelt und dort gespeichert. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Betreiber des sozialen Netzwerkes sowie die diesbezüglichen Rechte des Nutzer der Plattform und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre können den Datenschutzhinweisen des jeweiligen sozialen Netzwerkes entnommen werden. Der Nutzer kann durch ein Ausloggen aus dem sozialen Netzwerk beim Internetbrowsen verhindern, dass die Betreiber des sozialen Netzwerkes, z.B. Facebook über die Verwendung der Plattform Daten über den einzelnen Nutzer sammeln. Dieses Ausloggen muss vor Aufruf der Plattform www.firmencheck.at erfolgen.

7. Haftungsausschluss
7.1. FirmenABC haftet nicht für technische Störungen, welche die Nutzung der Internetplattform verhindern; eine zeitweilige Unerreichbarkeit der Plattform löst keinerlei Ansprüche des Nutzers aus.
7.2. FirmenABC ist nicht verpflichtet, Inhalte oder Einträge, welche durch Störungen verloren gehen, wiederherzustellen.
7.3. Eine Haftung von FirmenABC für Schäden, die dem Nutzer aus der Einstellung des Dienstes entstehen, ist ausgeschlossen.
7.4. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Internetplattform jederzeit und ohne Angabe von Gründen eingestellt werden kann.
7.5. Da die Leistung von FirmenABC unentgeltlich ist, haftet FirmenABC dem Nutzer nicht für einen durch die Nutzung entstandenen Schaden und ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet.

8. Gerichtsstandsvereinbarung und Rechtswahl
8.1. FirmenABC kann im Zusammenhang mit der Internetplattform www.firmencheck.at und dieser Nutzungsvereinbarung nur am für den Sitz des Unternehmens örtlich und sachlich zuständigen Gericht geklagt werden.
8.2. Es ist österreichisches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechtes (Verweisungsnormen) ausschließlich anwendbar.


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